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Haft·be·schwer·de N f LAW

Haftbeschwerde

complaint against an order for arrest

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Eine Haftbeschwerde ist nicht neben dem Antrag auf Haftprüfung zulässig, durchaus aber gegen die aufgrund der Haftprüfung ergangene Entscheidung.

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Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.

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Durch die Haftbeschwerde wird der Vollzug des Haftbefehls nicht gehemmt, da es sich um keinen suspensorischen Rechtsbehelf handelt.

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Die Haftbeschwerde muss auch nicht begründet werden.

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Umstritten ist, ob sich die Haftbeschwerde auch gegen Erzwingungshaft (nach herrschender Meinung möglich) oder (Ersatz-)Ordnungshaft (nach herrschender Meinung wohl nicht möglich) richten kann.

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Die Entscheidung, mit der die Haftprüfung endet, kann wiederum mit der Haftbeschwerde angegriffen werden.

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Im Rahmen der Haftbeschwerde gem.

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Das Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung auf die Haftbeschwerde hin ist die weitere Beschwerde.

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Die Haftbeschwerde kann sich auch gegen jede Änderungen oder Fortsetzung anordnende Entscheidung richten.

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Eine Frist zur Einlegung der Haftbeschwerde gibt es nicht, da es sich um eine einfache Beschwerde handelt.

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