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Frei·ga·be·klau·sel N f LAW

Freigabeklausel

release clause

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nemački

Nur eine dingliche Freigabeklausel kann verhindern, dass die Sicherungsabrede nicht wegen Verleitung zum Vertragsbruch sittenwidrig ist.

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Die Teilverzichtsklausel, auch Freigabeklausel genannt, dient in der Regel dazu, ein mögliches Auftreten einer Sittenwidrigkeit und damit die Nichtigkeit der Globalzession bei der Kollision zwischen verschiedenen Kreditgebern auszuschließen.

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Eine Deckungsgrenze nebst Freigabeklausel ist – wie sonst bei Kreditsicherheiten im Bankwesen üblich – nicht erforderlich.

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Selbst unzureichend gestaltete Freigabeklauseln führen nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr zur Gesamtnichtigkeit.

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