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Er·zwin·gungs·haft N f LAW

Erzwingungshaft

arrest to enforce a court order

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides kann es unter Umständen dazu kommen, dass bei Nichtzahlung eine Erzwingungshaft folgt.

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Die Untersuchungshaftanstalt dient als Untersuchungsgefängnis, Polizeigefängnis, Anstalt für Zivilhaft (beispielsweise Erzwingungshaft), Vorführungsabteilung für Gerichtsverhandlungen und Transportabteilung.

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Für eine einzelne Geldbuße sind höchstens sechs Wochen Erzwingungshaft zulässig, für mehrere in einem Bescheid zusammengefasste Geldbußen höchstens drei Monate.

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Die Erzwingungshaft kann nur einmal für jede verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern.

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Beim Vollzug von Jugendarrest, Strafarrest, bei Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft ist der Schusswaffengebrauch jedoch zur Vereitlung einer Flucht oder zur Wiederergreifung ausdrücklich ausgeschlossen, Abs.

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Die Erzwingungshaft ist Beugemittel zur Überwindung des fehlenden Zahlungswillens.

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Das Gericht kann die Erzwingungshaft anordnen, wenn bestimmte Handlungen erzwungen werden sollen (z. B. Herausgabe von Beweismitteln, Zeugenaussage etc.).

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Wer seine Kinder nicht dorthin schickte, wurde mit Erzwingungshaft bedroht.

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Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die Erzwingungshaft.

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Umstritten ist, ob sich die Haftbeschwerde auch gegen Erzwingungshaft (nach herrschender Meinung möglich) oder (Ersatz-)Ordnungshaft (nach herrschender Meinung wohl nicht möglich) richten kann.

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