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Be·weis·the·ma N nt LAW

Beweisthema

points in issue

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nemački

Das macht der Kläger nicht, wenn er nur allgemein eine Beweiserhebung beantragt, ohne das Beweisthema zu konkretisieren.

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Hat die beweispflichtige Partei zu ihrer Tatsachenbehauptung (= „Beweisthema“ = „Beweisfrage“) Beweis angetreten, klärt der Richter, ob die andere Partei einen Gegenbeweisantrag gestellt hat.

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Auch das Schweigerecht eines Beschuldigten unterliegt einem Beweiserhebungsverbot: Die Verweigerung der Aussage darf nicht zum Beweisthema werden und nicht als Beweis oder Indiz für eine Annahme gestützt werden.

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Aus diesem Grunde ist auch ein Gegenantrag zum selben Beweisthema unzulässig.

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Der Beweisantrag muss das konkrete Beweisthema und damit die Tatsachen bezeichnen, über die Beweis erhoben werden soll.

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Sie hätten mit dem Beweisthema nicht das mindeste zu tun.

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