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Kartellgesetz <-[e]s, -e> N nt

Kartellgesetz

legge f sui cartelli

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nemački

Das Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung regelt schliesslich jede Form der Gesellschaftsumstrukturierung, während das Kartellgesetz die Zusammenarbeit von Gesellschaften regelt.

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Diese Vereinbarung stand im Widerspruch zum Kartellgesetz.

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Das erste Kartellgesetz datiert erst aus dem Jahr 1964.

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Für die Anwendung des Kartellgesetzes ist die Wettbewerbskommission zuständig.

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Anfang des neuen Jahrtausends wurde das Kartellgesetz einer Revision unterzogen.

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Der Inhaber von Immaterialgüterrechten kann sich somit nicht gegen Parallelimporte zur Wehr setzen, wenn die Ausübung seines Ausschliesslichkeitsrechts eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Kartellgesetzes darstellt.

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Das Kartellgesetz enthält im ersten Hauptstück das Kartellverbot (mit Ausnahmen beispielsweise für Bagatellkartelle), das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Regeln für die Zusammenschlusskontrolle.

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Hinzu kamen Beschlussfassungen über das Betriebsverfassungsgesetz, das Wohnungsbaugesetz und das Kartellgesetz, das zum Aufkommen des Wirtschaftswunders beitrug.

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Diese sah unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Schaffung eines Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und eines Binnenmarktgesetzes vor.

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Das Kartellgesetz von 1985 sah keine Möglichkeit vor, einen Unternehmenszusammenschluss zu untersagen.

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