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kassatorisch

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nemački
Sind die Güter ausgeliefert, erlischt der Anspruch weiterer Konnossementsinhaber (siehe kassatorische Klausel weiter unten).
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Eine besondere Ausprägung ist das kassierende Bürgerbegehren (auch: kassatorisches Bürgerbegehren oder Korrekturbegehren).
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Die stattgebende Kassationsentscheidung kann, muss aber nicht notwendig rein kassatorischen Inhalt haben.
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Eine Verwirkungsklausel (auch kassatorische Klausel oder privatorische Klausel) ist eine Bestimmung in einer Verfügung von Todes wegen.
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Wird die Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verurteilt, entfaltet das Urteil eine kassatorische Wirkung.
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Unterschiede auf Landkreisebene ergeben sich insbesondere bei der Frist kassatorischer Bürgerbegehren (hier drei Monate), dem Negativkatalog und dem notwendigen Unterstützerquorum.
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Die kassatorische Wirkung wird auch durch eine Anfechtungsklage erzielt, führt jedoch nur zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller weder einen versagenden noch einen gewährenden Verwaltungsakt innehat.
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Seine Entscheidungen haben also kassatorische Wirkung; meist räumt der VfGH dem zuständigen Bundes- oder Landesgesetzgeber jedoch eine Frist zur Nachbesserung des mangelhaften Gesetzes ein.
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Die kassatorische Wirkung wird von einem Verwaltungsakt entfaltet, zu dessen Erlass die zuständige Behörde auf Grund einer Versagungsgegenklage verurteilt wurde.
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Kassatorische Wirkung ist ein Rechtsbegriff aus dem Verwaltungsprozessrecht.
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