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nemački
Vor allem das Budgetbewilligungsrecht wurde effektiviert und trat damit als parlamentarische Kontrollmöglichkeit auf der Ausgabeseite neben das Recht des Parlaments zur Steuerbewilligung auf der Einnahmeseite.
Die Strafverfolgung gegen Rechtsextremisten wird durch Führung von Sammelverfahren und täterorientierte Ermittlungen effektiviert sowie die Fahndung nach flüchtigen Rechtsextremisten intensiviert.
