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sygnatariusz

Signatarstaat m

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nemački

Die Signatarstaaten legen dem Ausschuss alle vier Jahre einen Bericht über die Durchführung des Zweiten Protokolls vor.

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Wenn ein Signatarstaat der Auffassung ist, dass ein anderer Signatarstaat kodexwidrige Ausfuhrsubventionen gewährt, soll er diesen Staat zunächst unmittelbar konsultieren.

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Dabei wurden weder die diktatorischen Systeme noch die Diktatoren der Signatarstaaten benannt.

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Alle weiteren Signatarstaaten – so sie die jeweilige Regel anerkannt haben – sind verpflichtet, die gewährte Zulassung ebenfalls anzuerkennen.

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Wegen unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und militärischer Interessen kam es immer wieder zu Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Signatarstaaten.

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Der Verwaltungsrat überwacht die Aktivitäten des Internationalen Büros und setzt sich aus diplomatischen Repräsentanten der Signatarstaaten zusammen.

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Der eine davon betrifft die Erweiterung der Konvention um neue Signatarstaaten und die damit einhergehende stetig wachsende Arbeitsbelastung, welche es mehrmals nötig machte, das Beschwerdesystem zu reformieren.

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Die Zahl der Signatarstaaten nahm dabei mit der Zeit beständig zu.

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Hierzu war jeweils in den Signatarstaaten ein Appellationsgericht benannt.

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Die Signatarstaaten einigten sich auf die Formel, dass für die Annahme einer "bedeutenden Schädigung" nur noch eine "Verursachung" durch die subventionierten Einfuhren zu fordern sei.

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