Prevodi za „Rechtsvorgänger“ u rečniku nemački » poljski

Rẹchtsvorgänger(in) <‑s, ‑; ‑, ‑nen> N m(f) LAW

Rechtsvorgänger(in)

poprzednik m prawny

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.

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Der Rechtsnachfolger () übernimmt die Rechtsnachfolge (), beispielsweise als Erbe bei der Universalsukzession, wobei der Rechtsvorgänger Erblasser genannt wird.

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Seine Aufgabe besteht in der Sicherung und dauernden Aufbewahrung von Dokumenten, die bei der Regionsverwaltung und ihren Rechtsvorgängern entstanden und von bleibendem Wert für Rechtssicherung und Forschung sind.

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Die Aufzählung beinhaltet lediglich die wichtigsten Beispiele für Rechtsvorgänger.

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Bei der konkreten Ausgestaltung der verfassungsstaatlichen Grundsätze stellte sich als erstes die Frage nach der Abgrenzung von den Rechtsvorgängern.

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Nach der Fußstapfentheorie übernimmt der Rechtsnachfolger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel: Erbfall) steuerliche Buchwerte, Anschaffungskosten oder Abschreibungsbemessungsgrundlagen des Rechtsvorgängers.

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Sie umfassen nicht nur die Unterlagen des 1803 gegründeten Kantons, sondern ebenso diejenigen seiner Rechtsvorgänger.

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Veröffentlichungen des Erfinders innerhalb von 6 Monaten vor dem Prioritätstag des Gebrauchsmusters durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger sind bei der Beurteilung der Neuheit unbeachtlich (sogenannte Neuheitsschonfrist).

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Rechtssubjekte als Rechtsvorgänger können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

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Der Nachfolger rückt mithin stets in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein.

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