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Rẹchtsmittel <‑s, ‑> N nt LAW

Primeri rečenica za Rechtsmitteln

Einlegung von Rechtsmitteln
podjęcie nt środków prawnych

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački
Er nahm an den mündlichen Verhandlungen teil und konnte Urteile mittels Rechtsmitteln anfechten.
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1 EGV vorlageberechtigt nur solche nationalen Gerichte sind, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können.
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Ein auf einem Geständnis beruhendes Urteil ist daher zu begründen und mit Rechtsmitteln anfechtbar.
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Wendet sich die Partei mit Rechtsmitteln gegen die Feststellung ihrer Prozessunfähigkeit, ist sie für dieses Verfahren grundsätzlich als prozessfähig anzusehen.
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Die Einlegung von Rechtsmitteln kann nämlich verwirkt sein, wenn der Nachbar durch längeres Nichtstun zu erkennen gibt, dass er gegen das Vorhaben keine Einwände hat.
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Ein oberstes Gericht oder Höchstgericht ist ein Gericht, dessen Urteile in der Regel nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können.
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Den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten, ist eine weitere extraterritoriale Staatenpflicht (Prinzip 37).
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Während seiner Amtszeit brachte er zahlreiche Gesetze ein wie zum Beispiel zum Fußballtoto, eine Reform des Jugendstrafrechts sowie eine Regelung zur Rechtsmitteln gegen die Krone.
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Im Gegensatz dazu sind Fehler bei der Anwendung des einfachen Prozessrechts nur mit den in der Zivilprozessordnung enthaltenen Rechtsmitteln angreifbar, weil das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist.
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Das Teilurteil kann daher mit Rechtsmitteln (Berufung oder Revision) angegriffen werden und selbständig in Rechtskraft erwachsen.
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