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Rechtsangleichung <‑, ‑en> N f LAW

Rechtsangleichung

ujednolicenie nt prawa

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nemački

Wird auf Unionsebene eine Rechtsangleichung beschlossen, bedeutet dies unter Umständen eine Einschränkung der Souveränität der Unionsmitgliedstaaten.

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Die Rechtsangleichung war und ist somit ein Kernstück der Gemeinschaftstätigkeit.

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Von beiden unterscheidet sich die Rechtsangleichung dadurch, dass sie die Identität der von ihr erfassten Rechte unberührt lässt.

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Diese können zukünftig nicht mehr neue eigenständige Regeln, welche der beschlossenen Rechtsangleichung widersprechen, in Kraft setzen, ohne dass dies unter Umständen eine Vertragsverletzung darstellt (Artikel 288 Abs.

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Davon ausgenommen ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; außerdem darf auf diesem Weg keine Rechtsangleichung der Mitgliedstaaten in Bereichen erfolgen, in denen diese ansonsten ausdrücklich von den Verträgen ausgeschlossen wird.

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Damit kam es zu einer innerdeutschen Rechtsangleichung nach der Wiedervereinigung 1990.

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