Prevodi za „Präsidentenanklage“ u rečniku nemački » poljski

Präsidentenanklage <‑, ‑n> N f LAW

Präsidentenanklage

oskarżenie nt prezydenta

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nemački

Der Reichstag hätte darauf mit einer Präsidentenanklage reagieren können.

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Die Präsidentenanklage ist in ihren Grundzügen in angelegt und wird durch - BVerfGG näher ausgestaltet.

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Sowohl politisch als auch strafrechtlich konnte er zur Rechenschaft gezogen werden, etwa durch eine Präsidentenanklage.

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In §§ 2 bis 6 sind maßgeblich die Ansprüche von Hinterbliebenen eines Bundes- bzw. Altpräsidenten, Anrechnungsfragen und die Ansprüche des Präsidenten im Fall einer Präsidentenanklage geregelt.

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Gemäß § 5 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten entscheidet im Falle einer Präsidentenanklage das Bundesverfassungsgericht, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt gezahlt wird.

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