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Patẹntanspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> N m LAW

Patentanspruch
zastrzeżenie nt patentowe

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački
Der Patentanspruch beinhaltet daher auch die so erzeugten Produkte.
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Der Prüfer darf nicht von sich aus Patentansprüche formulieren und erteilen.
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Er wird nicht sämtliche Inhalte einer Patentanmeldung prüfen, sondern nur das, was ihm in Form von Patentansprüchen vorgelegt wird.
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Der Schutz geht aber weiter als das, was wortwörtlich unter die Patentansprüchen fällt.
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Die Patentansprüche exzerpieren also Inhalte aus der Beschreibung kurz und knapp.
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Zuletzt patentierte Patentansprüche sind regelmäßig ganz anders formuliert als die ursprünglich vorgelegten.
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Deren Höhe hängt davon ab, wie ähnlich die erteilten Patentansprüche den vorher mit der Anmeldung veröffentlichten Patentansprüchen sind.
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Eine von der Académie des sciences eingesetzte Kommission zur Klärung der Patentansprüche entschied zugunsten Staites.
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Zwar enthalten auch die so genannten Patentansprüche nur technische Informationen.
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In der Patentschrift wird das heute übliche Taumelscheiben-Prinzip jedenfalls als bereits bekannt vorausgesetzt und taucht infolgedessen in den Patentansprüchen nicht auf.
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