Prevodi za „Ortsrecht“ u rečniku nemački » poljski

Ortsrecht <‑[e]s, no pl > N nt LAW

Ortsrecht

prawo nt lokalne

Ortsgesetz <‑es, ‑e> N nt

Ortsgesetz N nt <‑[e]s, no pl >:

Ortsgesetz LAW, LAW

prawo nt miejscowe

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Die nachfolgend genannten einzelnen Gesetze enthalten zahlreiche Ermächtigungen zu vielfältigen rechtlichen Regelungen der Kollegialorgane durch Satzungen (Ortsrecht), insbes.

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Durch Gebietsreform wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.

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Zu den Aufgaben soll unter anderem die Herstellung von Sicherheit und Ordnung einschließlich des Vollzugs des Ortsrechts sowie Präventionsarbeit gehören.

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Damit stellte er sich in Opposition zur mehrheitlich praktizierten Statutenlehre und gab im Zweifel dem Ortsrecht den Vorzug.

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Die Polizei der Gemeinden hat nur eingeschränkte Rechte und darf in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.

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Mit einem Gemeinderecht verbunden war auch ein Anteil am gemeinsamen Besitz eines Ortsteils ("Ortsrecht").

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Bei Eheschließung im Ausland genügt eine Erklärung gegenüber dem zuständigen ausländischen Standesbeamten, sofern das Ortsrecht dieselben Wahlmöglichkeiten wie das deutsche zulässt.

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Die Eingemeindung entzieht lediglich der aufgelösten Nachbargemeinde ihr Ortsrecht, die aufnehmende Gemeinde wird ihr Rechtsnachfolger.

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Zum polizeilichen Handeln zählen auch Tätigkeiten im Verwaltungsrecht (Amtshilfe, Vollzugshilfe) sowie der Durchsetzung von Ortsrecht.

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Die Polizeien der Gemeinden haben nur eingeschränkte Rechte und dürfen in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.

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