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Nụtzungsbefugnis <‑, ‑se> N f LAW

Nutzungsbefugnis

uprawnienie nt do użytkowania

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nemački

Diese Nutzungsbefugnis wird wiederum in einigen Fällen vergütungsfrei erteilt, in anderen Fällen hält der Gesetzgeber mit Blick auf den erforderlichen Interessenausgleich eine Vergütung des Urheber für erforderlich.

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Die Reallast führt (anders als die Dienstbarkeiten) nicht zu einer unmittelbaren Nutzungsbefugnis des Berechtigten am Grundstück.

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So treten etwa Interpreten ihre Rechte in der Regel an ein Label ab bzw. räumen einem solchen die ausschließliche Nutzungsbefugnis ein.

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An den Seewasserstraßen und den Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen des Bundes setzten die Länder im Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat weitreichende Nutzungsbefugnisse durch, soweit dadurch nicht die Verkehrsfunktion der Seewasserstraßen beeinträchtigt wird.

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