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Nịchtigkeitsbeschwerde <‑, ‑n> N f LAW

Nichtigkeitsbeschwerde

zażalenie nt z powodu nieważności [lub zarzucające nieważność]

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel; die Verteidigung bat um Bedenkzeit und meldete sodann Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

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Der Angeklagte legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

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Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da sein Verteidiger Berufung sowie Nichtigkeitsbeschwerde erhob und die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

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Dagegen wurde wegen der Strafhöhe berufen und eine Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt.

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Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht wurde.

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Nur die Staatsanwaltschaft konnte die so genannte Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, was jedoch fast immer nur zu Ungunsten des Verurteilten erfolgte.

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Darüber hinaus bezeichnet das Croquis die Stellungnahme des Generalprokurators (Staatsanwalt beim obersten Gerichtshof) beim Gerichtstag des obersten Gerichtshofes im Verfahren wegen einer Nichtigkeitsbeschwerde.

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Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Mittel des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde für eine Verschärfung der Urteile gesorgt zu haben.

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Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde habe in keinem Fall ein Gericht die Todesstrafe ausgesprochen.

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Als die Richterin dies ablehnte, erklärte der Staatsanwalt, sich die Geltendmachung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses möglichen Verfahrensfehlers vorzubehalten.

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