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Ma̱hnverfahren <‑s, ‑> N nt LAW

Mahnverfahren

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nemački
Für Mahnverfahren ist grundsätzlich das Amtsgericht am Wohnsitz des Gläubigers ausschließlich zuständig (Abs.
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Auch im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Prozessbetrug durch falsche Angaben im Mahnantrag begangen werden.
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Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht.
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An Stelle einer Klage kann auch ein Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.
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Auch im Mahnverfahren wird der Rechtsstreit nach Widerspruch und Abgabe in das ordentliche Verfahren erst fortgesetzt, wenn die vollen Gerichtsgebühren gezahlt sind.
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Fällt im Nachhinein eine der Bedingungen weg, werden Ausweis und Schilder nach erfolglosem Mahnverfahren entzogen.
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Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid.
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Ein obligatorisches Mahnverfahren ist ein Rechtsinstitut des österreichischen Zivilprozessrechts.
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Lediglich nach Abschluss des außergerichtlichen Mahnverfahrens wird der Factor mit dem Einzug der Forderung beauftragt.
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Das Landgericht prüft den Antrag auf formelle Richtigkeit und ob die Geltendmachung der Forderung im Mahnverfahren statthaft ist.
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