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Lạndesverfassungsgericht <‑[e]s, ‑e> N nt LAW

Landesverfassungsgericht

Krajowy Sąd m Konstytucyjny

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Landesverfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht, Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird.

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Die Ausschussmitglieder sind zugleich Mitglieder des besonderen Ausschusses im Sinne der Landesverfassung, dem die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts obliegt.

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Das Aktionsbündnis hat gegen die Nichtzulassung von zentralen Teilen des Volksbegehrens beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht.

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Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten richten sich der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.

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In der Zeit von 1992 bis 1996 war er zudem im zweiten Hauptamt Richter am Oberverwaltungsgericht, in den Jahren 1995–1996 überdies Richter am Landesverfassungsgericht.

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Das Landesverfassungsgericht besteht neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten aus fünf weiteren Mitgliedern und deren Stellvertretern.

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Auf Klage der Initiatoren des Volksbegehrens erklärte das Hamburgische Landesverfassungsgericht die Vorgehensweise für verfassungswidrig und machte die Eingriffe (ebenfalls in Teilen) rückgängig.

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Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch, soweit die jeweiligen Landesverfassungen Individualbeschwerden zu den jeweiligen Landesverfassungsgerichten zulassen.

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Gegen das Ergebnis war – bei Wahlberechtigten nach der Zurückweisung eines Einspruchs durch den Landtag – der Gang vor das Landesverfassungsgericht möglich.

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Eine entsprechende Klage dagegen wurde vom Landesverfassungsgericht abgelehnt.

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