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Kla̱geabweisung <‑, ‑en> N f LAW

Klageabweisung

oddalenie nt powództwa

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Beim Gerichtsprozess gibt es die Einrede der Aufrechnung (), die zur Klageabweisung führen kann, und die Widerklage ().

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Die Klageabweisung als unzulässig erfolgt durch Prozessurteil, Anträge werden als unzulässig abgelehnt oder zurückgewiesen, unzulässige Rechtsmittel werden verworfen.

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Wird hingegen ein normaler Anspruch versehentlich in einer dieser Verfahrensarten geltend gemacht, führt die automatische Überleitung in das entsprechende Prozessverfahren zu einer (kostenpflichtigen) Klageabweisung als „in der gewählten Verfahrensart unzulässig“.

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Begehrt der Beklagte die Klageabweisung, so untersucht der Richter in der Erheblichkeitsprüfung das Verteidigungsvorbringen.

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Das Ergebnis kann Klageabweisung oder teilweise oder vollständige Nichtigerklärung des in Rede stehenden Patents sein.

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In bestimmten Ausnahmefällen, bei denen eine Klageabweisung nicht sachgerecht erscheint, wird das erforderliche Beweismaß jedoch herabgesetzt (z. B. im Bereich der Arzthaftung für Verschulden und Kausalität).

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Umgekehrt übernimmt der Fluggast bei einer eigenständigen gerichtlichen Durchsetzung das Prozessrisiko: Er hat für die Gerichtsgebühren in Vorleistung zu treten und bei Klageabweisung die Anwaltsgebühren der Gegenseite zu zahlen.

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