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Gesẹtzesumgehung <‑, ‑en> N f LAW

Gesetzesumgehung

obejście nt ustawy

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Allerdings ist dies im strengen Sinne keine Gesetzesumgehung.

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Eine Gesetzesumgehung gibt es nur bei Verbotsgesetzen.

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Werden Rechtshandlungen durch Gesetze untersagt, muss die Rechtsfolge einer Gesetzesumgehung mit der Rechtsfolge der umgangenen Norm übereinstimmen.

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Stellt das Gericht eine Gesetzesumgehung fest, wendet es die Vorschrift an, die umgangen werden sollten.

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Gesetzesumgehung zuordnet, was eine differenzierte Betrachtung des subjektiven Elements fordert.

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Hat jedoch nur einer von mehreren Vertragsparteien zur Gesetzesumgehung beigetragen, liegt eine einseitige Umgehung vor.

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Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur liegt eine Gesetzesumgehung selbst dann vor, wenn die Vertragsparteien nicht oder nicht nachweislich in Umgehungsabsicht handeln.

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Eine Gesetzesumgehung kann keine Rechtsfolgen haben, wenn sie nicht gleichzeitig eine Gesetzesverletzung darstellt.

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Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit einer Gesetzesumgehung eingeplant und deshalb die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften vorgesehen, die gegen ein Verbotsgeschäft verstoßen.

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Bei der unechten Gesetzesumgehung wird nur der Wortlaut der fraglichen Norm, nicht aber ihr Sinn umgangen.

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