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Gerịchtsstandsvereinbarung <‑, ‑en> N f LAW

Gerichtsstandsvereinbarung

porozumienie nt co do właściwości miejscowej sądu

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nemački

Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung kann ein gesetzlich zuständiges Gericht erster Instanz abgewählt (Derogation) und zugleich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet werden (Prorogation).

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Darüber hinaus kann eine Gerichtsstandsvereinbarung für die erste Instanz unter gewissen Einschränkungen getroffen werden, wenn einer der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

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Somit können sich Vertragsparteien durch eine Gerichtsstandsvereinbarung vor Torpedoklagen des Vertragspartners schützen.

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Die örtliche Zuständigkeit ist eine ausschließliche, so dass hinsichtlich einer Gerichtsstandsvereinbarung das Gleiche gilt wie bei der sachlichen Zuständigkeit.

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Die Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung unterscheidet sich von einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung dadurch, dass sie keiner Vereinbarung beider Parteien bedarf, sondern durch einseitiges Verhalten des Beklagten zustande kommt.

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