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Gụ̈nstigkeitsprinzip <‑s, ‑ien> N nt LAW

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Bei einer Kollision zwischen Regelungen eines Tarifvertrags und einer Betriebsvereinbarung kommt hingegen nicht das Günstigkeitsprinzip zur Anwendung.
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Das Günstigkeitsprinzip ist eine rechtswissenschaftliche Kollisionsregel, die besagt, dass von mehreren im Einzelfall anwendbaren Rechtsnormen die für den Betroffenen günstigere anzuwenden und die ungünstigere verdrängt ist.
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Im Verhältnis einer Gesamtzusage zu einer (abweichenden) Betriebsvereinbarung gilt das Günstigkeitsprinzip.
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Im Verhältnis zwischen Kollektivverträgen und nachgeordneten Rechtsquellen gilt das Günstigkeitsprinzip.
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Grundsätzlich gilt das Günstigkeitsprinzip, einen Grundrechtseingriff muss jedoch stets der Staat rechtfertigen.
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Die im Stufenbau untergeordneten Vorschriften dürfen von den im Stufenbau übergeordneten Vorschriften in der Regel nur Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers („Günstigkeitsprinzip“) enthalten.
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Die Normenpyramide wird durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen.
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Bei Doppelstaatern gilt das Günstigkeitsprinzip: Haben sie zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit, ist allein diese für den Grenzübertritt maßgeblich.
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Nur soweit einzelvertraglich für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen vereinbart sind, gehen diese der Betriebsvereinbarung vor (Günstigkeitsprinzip).
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Im Gegensatz zur Rosinentheorie ist das Günstigkeitsprinzip dogmatisch anerkannt.
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