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Erstạttungsanspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> N m LAW

Erstattungsanspruch

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Dieser Erstattungsanspruch ist allerdings möglicherweise nicht mehr durchsetzbar, wenn der betroffene Ehepartner das Geld etwa für Umzugskosten bereits ausgegeben hat.
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Vielmehr könne und müsse der Leistungsberechtigte selbst seinen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger ggf.
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Der Staat setzt den Erstattungsanspruch durch Erlass eines Verwaltungsaktes durch, sofern eine Leistung zurückgefordert wird, die durch Verwaltungsakt gewährt wurde.
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Als Beispiel sei genannt der Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs.
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Ein Erstattungsanspruch von Nahverkehrs-Jahreskarten entsteht, wenn innerhalb eines Monats auf der betreffenden Strecke ein Pünktlichkeitsgrad von 95 % nicht erreicht wird.
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Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen werden mit Erlass des Steuerbescheides fällig.
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Verneint der Rentenversicherungsträger die Erwerbsfähigkeit, besteht ein Erstattungsanspruch des bisherigen Leistungsträgers gegen den dann zuständigen Leistungsträger (Abs.
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Die Erstattungsansprüche sind in Abs.
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Werden für einen Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht erbracht, weil der Leistungsbezieher den Bezirk verlässt oder erneut stationär untergebracht wird oder die Hilfebedürftigkeit entfällt, entfällt der Erstattungsanspruch (Abs.
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Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient zur Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen, die ohne Rechtsgrund erfolgt sind.
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