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Erlạssung <‑, ‑en> N f LAW

Erlassung
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Das Ansuchen um Erlassung des Zahlbefehles hat grundsätzlich die Wirkung einer Klage (§ 589 Abs.
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Ihre Aufgabe ist die Führung des Handelsregisters, die Archivierung von Jahresberichten sowie die Erlassung von Gewerbeverboten.
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In späteren Berufungsverfahren wurden die Todesurteile aufgehoben, beide Verurteilten verbüßen jetzt lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Erlassung.
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Durch den Bau von neuen Kläranlagen und die Erlassung schärferer Umweltschutzauflagen konnte seitdem der Gütezustand stark verbessert werden.
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Das verfassungsmäßige Procedere zum Beschluss von Verfassungsgesetzen war zur Zeit der Erlassung der beiden Verfassungsgesetze noch nicht anwendbar.
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Nach zahlreichen Verzögerungen und einer politischen Abstimmung sowie Erlassung einer neuen, systemneutralen Gesetzesgrundlage (Bundesstraßen-Maut-Gesetz) konnte es 2001 zu einer europaweiten Ausschreibung kommen.
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Die Parteien des Verfahrens erfahren von der Erlassung eines Bescheides durch Auflage in Form einer „Verständigung“.
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In den Jahrzehnten seit 1945 ist durch die Erlassung von Verfassungsbestimmungen auch in einfachen Bundesgesetzen eine sehr unübersichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts erfolgt.
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Die Gemeinde hatte 1482 einen Platz an der Viehweide an den damaligen Landesherrn abgetreten und im Gegenzug die Erlassung des Zinses erhalten.
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Sein Antrag auf Erlassung der Reststrafe wurde 1919 vorerst abgewiesen und er wurde wieder inhaftiert.
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