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Beschla̱gnahmeverbot <‑[e]s, ‑e> N nt LAW

Beschlagnahmeverbot

zakaz m dokonania zajęcia

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Keine Anwendung findet sie hingegen auf Beschlagnahmeverbote, da die Verteidigung über die beschlagnahmte Sache anders als beispielsweise bei Äußerungen, die bestritten werden könnten, nicht disponieren kann.

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Dies steht im krassen Gegensatz zum Beschlagnahmeverbot für selbst recherchiertes Material, so dass diese relativ neue Vorschrift der StPO scharf kritisiert wird.

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Auch das Beschlagnahmeverbot kann eingeschränkt werden, die Einschränkung muss aber ausdrücklich gegen die Pressefreiheit abgewogen und von einem Richter angeordnet werden.

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Auf der Pressefreiheit beruhen zahlreiche Privilegien der Presse, etwa die Auskunftsansprüche gegen Behörden, das Recht auf Kurzberichterstattung sowie strafprozessuale Sonderbestimmungen, beispielsweise Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte.

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