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A̱u̱flagenvorbehalt <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Auflagenvorbehalt

zastrzeżenie nt załączenia do aktu administracyjnego określonego obowiązku lub zmiany już istniejącego

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Diese Bestimmung sieht fünf Formen der Nebenbestimmung vor: die Bedingung, die Befristung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt.

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Der Auflagenvorbehalt zielt auf eine Veränderung des VAs nach Erlass ab (Abs.

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Durch einen Auflagenvorbehalt behält sich eine Behörde vor, einen Verwaltungsakt in Zukunft durch Auflagen zu ergänzen oder in diesem enthaltene Auflagen zu ändern.

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Vorgesehen sind fünf Formen der Nebenbestimmung: die Bedingung, die Befristung, der Widerrufsvorbehalt, die Auflage und der Auflagenvorbehalt.

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Diese Ansicht argumentierte damit, dass lediglich Auflage und Auflagenvorbehalt eigenständige Regelungsgehalte besitzen, die einer Anfechtung zugänglich sind.

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