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Amtspflichtverletzung

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Der handelnde Beamte muss die Amtspflichtverletzung verschuldet haben.
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Durch diese Einschränkung ist eine Haftung aufgrund von Amtspflichtverletzungen künftig ausgeschlossen.
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Eine Amtspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn die Grenzen eines vorhandenen Ermessens&shy;spielraums verletzt werden, ohne dass ein Ermessensmissbrauch vorliegt.
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Dieser Grundsatz ist regelmäßig nur für Amtspflichtverletzungen entwickelt worden und kann auch nur dort in Grenzen unter bestimmten Voraussetzungen Geltung beanspruchen.
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Hierbei handelt es sich um einen deliktischen Schadensersatzanspruch, der die öffentliche Hand zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung verursacht werden.
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Dieser könnte einen Schaden, der aus einer Amtspflichtverletzung resultiert, jedoch im Regelfall nicht durch Naturalrestitution beseitigen, weswegen er lediglich auf Geldersatz haftete.
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Amtspflichtverletzungen von Laufbahnbeamten sollte der Senat zu beurteilen haben, da ihm die höchste Eignung zugesprochen wurde.
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Verfassungsrechtlich ist die Amtspflichtverletzung jeder Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen, die den exekutiven Hoheitsträger (Behörden) binden (Abs.
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Weitere Voraussetzung für alle Fälle der Amtspflichtverletzung ist, dass der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt hat, um einen Schaden abzuwenden (Abs.
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1940 wurde er wegen Amtspflichtverletzung zur Zahlung einer geringen Geldstrafe verurteilt.
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