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Ạkteneinsichtsrecht <‑[e]s, ‑e> N nt LAW

Akteneinsichtsrecht

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Der Berichterstattervermerk hat zwar dieselbe Beweiswirkung wie eine Protokollierung, da er aber nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist, ist er in Strafsachen nicht von dem Akteneinsichtsrecht umfasst.
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Das eventuell daneben bestehende eigenständige Akteneinsichtsrecht des Verteidigers reicht im Regelfall nicht weiter als das Recht des Gefangenen selbst.
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Aufgrund dieses Sachverhalts gibt es auch keine entwickelte Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht des Unverteidigten, auf die man sich berufen könnte.
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Im Verfahren besteht ein Akteneinsichtsrecht.
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Grundsätzlich ist dem Akteneinsichtsrecht ein Auskunftsrecht vorgeschaltet.
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Dem einzelnen Mitglied stehen umfangreiche Frage- und Auskunftsrechte zu sowie mit weiteren gemeinsam ein Akteneinsichtsrecht.
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Dieses Recht korrespondiert nach der Rechtsprechung auch mit der Pflicht, im Regelfall zunächst die Auskunft zu verlangen, bevor das Akteneinsichtsrecht geltend gemacht werden kann.
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Die Handakten der Staatsanwaltschaft unterliegen nicht dem Akteneinsichtsrecht.
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Sie hat Akteneinsichtsrecht, welches sich auch auf Personalakten erstreckt und sich auf die entscheidungsrelevanten Teile bezieht.
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