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Ü̱bergangsbestimmung <‑, ‑en> N f

Übergangsbestimmung

przepis m przejściowy

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nemački

Fortbestand haben noch Übergangsbestimmungen für kroatische Staatsangehörige; für sie gelten arbeitsmarktrechtliche Beschränkungen und Höchstzahlen.

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Die folgenden Paragraphen befassen sich mit weiteren besonderen Verwaltungsvorschriften und mit Übergangsbestimmungen.

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Die abschließenden AlkStG enthalten Bestimmungen zu Steuervergünstigungen, Aufgaben und Befugnissen der Aufsichts- und Überwachungsbehörden sowie Bußgeld- und Übergangsbestimmungen.

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Darüber hinaus gibt es sechs zusätzliche Artikel und zwei Übergangsbestimmungen.

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1993 fand aufgrund von Artikel 2 der Übergangsbestimmungen der neuen brasilianischen Verfassung von 1988 tatsächlich ein Referendum über die Wiedereinführung der Monarchie statt.

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Die Übergangsbestimmungen der Verfassung sahen eine schrittweise Inkraftsetzung vor.

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Grund dafür war eine Übergangsbestimmung, nach der einige Abgeordnete von der erbgesessenen Bürgerschaft aus den Älterleuten des zünftigen Gewerbes gewählt wurden.

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Durch die Übergangsbestimmungen blieb aber bis 2009 Zeit, die einzelnen Verordnungen der Berufe umzustellen.

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Der Artikel 40 schließlich enthält die Übergangsbestimmungen des Gesetzes.

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Die erste Übergangsbestimmung () schreibt das neue Wahlrecht vor, das bis zum Inkrafttreten eines neuen Wahlgesetzes gültig ist.

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