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rechtsgeschäftlich ADJ

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Das Staatsgebiet wird der rechtsgeschäftlichen Verfügungsmacht des Herrschers entzogen, sein Privatgut wird vom Staatsgut getrennt.
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Sie unterscheiden sich darin von der gesetzlichen Stellvertretung und der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht, die über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben kann (Generalvollmacht).
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Dabei ist zwischen dem Bestellungsbeschluss als organschaftlichem Akt und der rechtsgeschäftlichen Bestellungserklärung gegenüber dem Bestellten als Grundlage des Anstellungsvertrags zu unterscheiden.
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Heimfall bezeichnet den – rechtsgeschäftlichen oder kraft Gesetzes eintretenden – Übergang eines Rechtes auf den ursprünglichen Rechtsinhaber.
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Mit dem Rechtsbindungswillen wird zum Ausdruck gebracht, dass ein objektiver Dritter die Handlung als rechtsgeschäftlich erheblich interpretieren darf.
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Nach dieser Theorie fußt das Pfändungspfandrecht nur im öffentlichen Recht der Zwangsvollstreckung und unterscheidet sich grundsätzlich vom rechtsgeschäftlichen Pfandrecht.
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Der Wissensvertreter wird im Hinblick auf die Kenntnis bestimmter anspruchgsbegründender Umstände, etwa von der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache, dem rechtsgeschäftlichen Vertreter gleichgestellt.
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Handlungen der Organwalter stellen unmittelbar auch Handlungen der juristischen Person oder Personenvereinigung dar, sind jedoch kein Fall rechtsgeschäftlicher Stellvertretung.
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Indossamente sind rechtsgeschäftliche Übertragungsvermerke, die eine Übertragung des Wertpapiers in der Regel nur durch Anbringen eines weiteren Indossaments ermöglichen.
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Leistungsbeziehungen der Rechtssubjekte entstehen meist durch rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse wie etwa dem Vertrag (Abs.
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