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gesetzgeberisch ADJ

gesetzgeberisch → gesetzgebend

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gesetzgebend

legislativo

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Allerdings sind gerade gesetzgeberische Entscheidungen keineswegs dem Juristen vorbehalten, sondern werden in der Demokratie von den Parlamenten vorgenommen.

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Dieses Konzept wurde weniger durch technische als durch gesetzgeberische Anforderungen geprägt: In vielen Ländern waren Dreiradfahrzeuge steuerbegünstigt und dadurch wesentlich kostengünstiger im Unterhalt.

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Erst 1994 war die Verfassung insoweit zugunsten der Länder geändert worden, um ihnen gesetzgeberischen Spielraum zurückzugeben.

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Die grassierende Tuberkulose, an der er selbst gelitten hatte, führte er auf gesetzgeberische Mängel, hygienische und soziale Unzulänglichkeiten zurück.

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Daher erfolgt die Entwicklung in einem Spannungsfeld gesetzgeberischer Anforderungen, Qualität des Produktes, Vorgaben des Marketings und vor allem dem Nutzen des Patienten.

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Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden, z. B. das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine einfache Gesetzesänderung ändern.

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Des Weiteren erarbeitet er Stellungnahmen zu allen Fragen des Anzeigenblattwesens auch im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen und fördert den lauteren Wettbewerb.

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Notwendige Regelungen wurden auf dem Verordnungswege erlassen, wesentliche gesetzgeberische Maßnahmen, die der Mitwirkung des Reichstages bedurft hätten, unterblieben gänzlich.

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Trotz der gesetzgeberischen Erfolge seiner Reformen, die in der Bevölkerung großen Zuspruch erfuhren, erholte sich das Land ökonomisch nur schleppend von der Wirtschaftskrise.

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Kritiker bemängelten auch einen Mangel an konkreten gesetzgeberischen Konzepten.

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