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Zurückbehaltungsrecht <-s> N nt

Zurückbehaltungsrecht

diritto m di ritenzione

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nemački

Obgleich das Zurückbehaltungsrecht Ähnlichkeiten mit einem dinglichen Recht (Sachenrecht) hat, wird es nach der herrschenden Meinung nicht als solches gesehen, da ihm der dingliche Charakter fehlt.

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In derartigen Fällen sieht sich der Arbeitnehmer jedoch dem Rechtsrisiko gegenüber, dass ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung objektiv nicht vorhanden ist und er deshalb gegen das Weisungsrecht seines Arbeitgebers verstößt.

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Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts schließt den Eintritt eines Schuldnerverzuges aus.

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Das Zurückbehaltungsrecht () ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht und in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt.

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Darüber hinaus kann auch vertraglich ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart werden.

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Zur Durchsetzung des Anspruchs steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.

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So kann beispielsweise dem Schuldner wegen eines anderen Anspruchs, den er seinerseits gegen den Gläubiger hat, ein Zurückbehaltungsrecht zustehen.

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Dieser Anspruch ist geschützt durch ein Retentionsrecht (Zurückbehaltungsrecht) des Beklagten.

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Zur Durchsetzung seiner Forderungen steht dem Steuerberater ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Mandanten zu.

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Ein wichtiger Unterschied zum Zivilrecht, was die Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht betrifft, ist, dass keine Konnexität, also ein Zusammenhang zwischen der Sache und der Forderung erforderlich ist.

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