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Versammlungsrecht <-[e]s> N nt

Versammlungsrecht

diritto m di riunione

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nemački

Für das Versammlungsrecht besaß der Bund bis zur Föderalismusreform von 2006 die Gesetzgebungskompetenz; seitdem sind ausschließlich die Länder zuständig.

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Weitere Beispiele sind das Versammlungsrecht, das Gewerberecht und das Umweltrecht.

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Im Reichstag setzte er sich mit mehreren – abgelehnten – Gesetzentwürfen für ein demokratisches Vereins- und Versammlungsrecht ein.

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Überhaupt konnten in der britischen Gesellschaft politische Geheimbünde schon deshalb weniger tiefe Wurzeln schlagen, weil das Vereins- und Versammlungsrecht bereits gesetzlich anerkannt war.

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1880 bis 1927 war ihnen zusätzlich das Versammlungsrecht abgesprochen und sie wurden bis 1970 beim Landkauf benachteiligt.

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Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Es wurde wie in vorherigen Jahren argumentiert, dass diese Elemente nicht unter das Versammlungsrecht fielen, da sie für die Durchführung der Demonstration nicht notwendig wären.

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Außerdem wurden sie von ihren Anwälten über das Versammlungsrecht informiert und erklärten, dass sie die Bestimmungen „des Versammlungsrechts zukünftig berücksichtigen werden“.

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Sie forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, erlaubte Parteien und garantierte das Versammlungsrecht sowie die Meinungsfreiheit.

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Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet.

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