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Revisionsgericht <-[e]s, -e> N nt

Revisionsgericht

corte f di cassazione

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nemački

Die Revisionsgerichte können die konkrete Strafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen.

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Das Revisionsgericht kann auch dann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs festgestellt wird.

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Einige dieser Punkte wurden 1988 von einem Revisionsgericht wieder aufgehoben.

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Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

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Es bestand daher große Kontinuität der Richter zwischen dem Revisionsgericht und dem Appellationsgericht.

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Das Revisionsgericht wandelte die Todesstrafe in 10 Jahre Haft bzw. die anderen Strafen in kurze Haftstrafen um.

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Das Revisionsgericht wandelte die Todesstrafe in zehn Jahre Haft und die anderen Strafen in kurze Haftstrafen um.

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Gegen ihre Urteile kann bei einem Revisionsgericht Berufung eingelegt werden, und sie können auch wegen Amtsmissbrauch bei einem besonderen Gerichtshof verklagt werden.

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Das Revisionsgericht hat allerdings in der Sache selbst zu entscheiden, wenn lediglich eine Verletzung materiellen Rechts festgestellt wird und die Sache spruchreif ist.

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Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet.

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