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Parlamentsbeschluss N m

Parlamentsbeschluss

risoluzione f del parlamento

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nemački

Das Gericht hat Parlamentsbeschlüsse über die Aufhebung der Immunität oder die Entlassung eines Parlamentsabgeordneten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

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Nach dem Vertrag sollte ein ständiger Staatsrat eingerichtet werden, dessen Zustimmung für alle Regierungsentscheidungen außer den Parlamentsbeschlüssen notwendig war.

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Somit wurde eine Volksabstimmung zur Bestätigung des Parlamentsbeschlusses notwendig.

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Der Monarch hatte das Recht, die Sanktion zu verweigern; ohne sie konnte der Parlamentsbeschluss amtlich nicht publiziert werden und nicht in Kraft treten.

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In den meisten Mitgliedsstaaten reichte hierfür ein Parlamentsbeschluss.

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Nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss im Jahre 1904 wurde das Krankenhaus an seinen jetzigen Standort südlich der Themse verlegt.

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Je nach Staat war hierfür entweder ein Parlamentsbeschluss oder eine Volksabstimmung notwendig.

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Nach langen politischen Kampf seit den frühen 1970er Jahren entschied sich das Land 1985 mit einem Parlamentsbeschluss endgültig gegen die Nutzung der Kernenergie.

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Per Parlamentsbeschluss wurden die Eigner des Fähranlegers im Folgejahr zum Verkauf der Fährrechte verpflichtet.

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Es handelt sich hierbei um einen schlichten Parlamentsbeschluss.

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