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Gleichheitsgrundsatz <-es, -sätze> N m

Gleichheitsgrundsatz

Gleichheits(grund)satz <-es, -sätze> N m

Gleichheits(grund)satz → Gleichheitsprinzip

vidi i Gleichheitsprinzip

Gleichheitsprinzip <-s, -ien> N nt JUR

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1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Abs.
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Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sind auch die Finanzbehörden verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln.
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Damit verstieß das Parlament gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
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Der Mietendeckel sei mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, heißt es in dem Gutachten.
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Dem Bundesfinanzhof zufolge liegt jedoch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor, da Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern als Gewinne, nicht aber nach der Logik der Überschusseinkünfte erfasst werden.
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Für die römisch-katholische Kirche ergibt sich das aus Artikel 9 des Reichskonkordats, für andere Religionsgemeinschaften aus dem Gleichheitsgrundsatz.
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Er enthält außerdem den Gleichheitsgrundsatz und verpflichtet den Staat zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter.
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1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert und verbietet steuerliche Einzelfallgesetze.
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Als besondere Ausgestaltung des Gleichheitsgrundsatzes wird im Zivilprozess der Grundsatz der Waffengleichheit angesehen.
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Die Grundstücksparzellen waren gleich groß, und nach Gleichheitsgrundsätzen wurden auch alle Ackerflächen aufgeteilt.
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