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Finanzausgleich N m

Finanzausgleich

perequazione f fiscale

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nemački

Finanzausgleich wird in diesen Fällen zumeist jedoch über Abs.

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So steht beispielsweise der Finanzausgleich zwischen verschiedenen kommunalen Betrieben im steuerlichen Querverbund (z. B. bei Stadtwerken) immer wieder auf dem rechtlichen Prüfstand.

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Mittelfristig wird die kaufmännische Buchführung zu mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich und kommunalen Finanzausgleich führen können.

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Konkret fordert die Lega, dass Steuern zukünftig ausschließlich auf regionaler Ebene erhoben werden sollen, was mit der Forderung einer Schwächung des überregionalen Finanzausgleiches einhergeht.

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Gespart wird, weil drei Bürgermeisterstellen wegfallen, größere Städte beim kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen und das Land als Starthilfe ein Drittel der Altschulden übernimmt.

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Diese Aufteilung wird durch den horizontalen Finanzausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern (Länderfinanzausgleich, Abs.

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Da die Insolvenz von Kommunen laut deutschem Insolvenzrecht ausgeschlossen ist und der vertikale Finanzausgleich die Liquidität der Gemeinden sichert, gelten Kommunen als erstklassige Schuldner.

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Dies ist eine Folge des Finanzausgleichs, der ganz erheblich zur Entlastung der Stadtkasse beigetragen hat (siehe auch nächsten Abschnitt).

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Dies kann über Bedarfsfaktoren im allgemeinen Finanzausgleich oder über Förderprogramme der Ressorts erfolgen.

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2017 stammten 80 % des Gemeindebudget aus dem staatlichen Finanzausgleich.

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