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Bundesverwaltungsgericht <-[e]s> N nt

Bundesverwaltungsgericht

corte f amministrativa federale

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nemački

Damit bestätigte das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die herrschende Ansicht in der Literatur.

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Gegen das Projekt wurden verschiedene Klagen erhoben, mit denen auch das Bundesverwaltungsgericht befasst war.

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2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Staffelung der Schulgelder geeignet ist, Schulgelder so zu erheben, dass sie dem Sonderungsverbot genügen.

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Beim Bundesverwaltungsgericht sind derzeit 13 Senate eingerichtet: zehn Revisionssenate, zwei Wehrdienstsenate und ein Fachsenat (zu letzterem: i. V. m. Abs.

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Er war von 2002 bis 2009 Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht.

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Von 1970 an war er Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht.

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In Personalvertretungsanlegenheiten nach Landesrecht ist eine Revision zum Bundesverwaltungsgerichts (eine sog.

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Die herrschende Meinung und das Bundesverwaltungsgericht kommen zu dem Ergebnis, § 78 regele die Passivlegitimation und somit die Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit.

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Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben; die Entscheidung über die Beschwerde steht noch aus.

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Mit der Auflösung des Gerichts 1967 ging dessen Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht über.

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