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Auskunftspflicht <Auskunftspflicht> N f JUR

Auskunftspflicht

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Somit kann bei Personen, die der Auskunftspflicht trotz Erinnerung und Mahnung nicht nachkommen, ein Buß- oder Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden.
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Ein Nichtbestand von Auskunftspflichten ist wiederum für Musikaufführungen gesetzlich vorgeschrieben, auf denen in der Regel nicht geschützte, also gemeinfreie Werke der Musik benutzt werden (Abs.
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Hinsichtlich der Auskunftspflicht bei unveränderten Verhältnissen war der hessische Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass dann keine Mitwirkungspflicht vorläge.
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Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, so sind die Befragten zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Frage verpflichtet.
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Beispielsweise sehen Versicherungsverträge detaillierte Auskunftspflichten vor, es werden verschiedene Vertragsmenüs (Selbstbeteiligungen etc.) angeboten usw.
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Eine weitere Änderung ist, dass für den Großteil der Fragen Auskunftspflicht besteht.
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Zudem werden die behördliche Überwachung und Auskunftspflichten geregelt.
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Darüber hinaus gibt es im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts (z. B. Verwaltungsvollstreckungsrecht) eigenständige Regelungen zur Auskunftspflicht.
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Durch die statistische Auskunftspflicht besteht die rechtliche Verpflichtung im Rahmen der amtlichen Statistik die geforderten Auskünfte zu erteilen.
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Diese Aussage- oder Auskunftspflicht gegenüber der Polizei kann auch Kreditinstitute betreffen.
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"Auskunftspflicht" u jednojezičnim nemački rečnicima


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