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Wahl·kampf·kos·ten·er·stat·tung N f

Wahlkampfkostenerstattung

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nemački
Bei der Bundestagswahl 2005 hielten die Republikaner mit 0,6 % ihr Ergebnis von 2002 und überwanden damit die 0,5-Prozent-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung (früher Wahlkampfkostenerstattung).
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Er war damit einer der 25 Piraten, die die erforderliche Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung überschreiten konnte.
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Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.
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Unterschiedlich geregelt ist auch, ob es beim Volksbegehren eine Entschädigung für die aufgewendeten Kosten der Initiatoren analog der Wahlkampfkostenerstattung gibt.
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Dies verbietet beispielsweise den Ausschluss unabhängiger Bewerber von der Wahlkampfkostenerstattung und die Wahlwerbung mit Haushaltsmitteln.
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Sie versprach, eventuell errungene Mandate nicht wahrzunehmen und Wahlkampfkostenerstattung an zuvor bestimmte politische Projekte weiterzugeben.
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Erreicht ein Einzelbewerber wenigstens 10 % der Erststimmen, erhält er Wahlkampfkostenerstattung.
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Die ihr zustehenden 20.317,97 Euro an Wahlkampfkostenerstattung 2012 wurden nicht ausbezahlt, da sie den Rechenschaftsbericht nicht beim Bundeswahlleiter einreichte.
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Einzelbewerber erhalten eine Wahlkampfkostenerstattung von 2,80 Euro je Stimme, sofern sie mindestens 10 % der gültigen Erststimmen im Wahlkreis bekommen haben (BWahlG).
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Der Einzug ins Parlament wurde trotz des Wegfalls aller Sperrhürden mit 0,4 % knapp verfehlt, und die Partei hat nach diesem Ergebnis auch keinen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung aus dieser Wahl.
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