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Vor·be·halts·ur·teil N nt LAW

Vorbehaltsurteil

provisional judgement

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nemački

Um zu vermeiden, dass der Beklagte mit erfundenen Forderungen aufrechnet, um den Prozess zu verschleppen, kann das Gericht ein klagestattgebendes Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO erlassen.

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Alle anderen Vorbehaltsurteile sind nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar.

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In beiden Fällen kann der Kläger aus dem Vorbehaltsurteil bereits vollstrecken.

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Die Entscheidung über die Vollstreckung eines Vorbehaltsurteils sollte deshalb nur nach anwaltlicher Beratung getroffen werden.

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Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des weiteren Prozessverlaufes steht.

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