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Vor·ab·ent·schei·dungs·ver·fah·ren N nt LAW

Vorabentscheidungsverfahren

preliminary decision proceedings pl

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nemački

Die Auswahl fällt der Klage erhebenden Partei zu, beim Vorabentscheidungsverfahren ist es die Sprache im Mitgliedsland des anfragenden Gerichts, bei Klagen gegen einen Mitgliedstaat wird dessen Amtssprache (ggf.

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In solchen Fällen würde das Vorabentscheidungsverfahren zweckentfremdet werden.

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Auch neue Klagearten wie die Untätigkeits- und Beamtenklage kamen hinzu wie auch andere, noch näher zu erörternde Verbesserungen bereits bestehender Verfahrensarten wie Nichtigkeitsklage, Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren.

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Das Vorabentscheidungsverfahren soll die nationalen und die europäische Gerichtsbarkeit verzahnen.

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Er entscheidet dabei im Vorabentscheidungsverfahren.

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