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Voll·stre·ckungs·be·am·ter (-be·am·tin) N m (f) LAW

Vollstreckungsbeamter (-be·am·tin)

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nemački
Diese haben die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte und sind als Vollstreckungsbeamte durch § 113 StGB geschützt.
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Strafrechtlich sind bei solchen Störungen gegebenenfalls auch die Vergehen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Gefangenenbefreiung zu prüfen.
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Als Berichterstatter brachte er das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften voran.
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Gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.
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3 StGB ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.
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Dies wurde als schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet.
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Einer 41-jährigen Frau wurde zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
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Zudem sind Richtlinien für das Verhalten im Gefängnis, bis hin zum Verbot des freundschaftlichen Umgangs mit den Vollstreckungsbeamten darin verzeichnet.
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Die Polizei zeigte 40 Verstöße gegen die sächsische Coronaschutzverordnung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an.
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Von den elf, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und schwerer Körperverletzung, angeklagten Demonstranten wurden acht Personen zu Haftstrafen verurteilt.
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