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Trup·pen·dienst·ge·richt N nt LAW

Truppendienstgericht

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Mit dem Eingang der Anschuldigungsschrift ist das Verfahren bei dem Truppendienstgericht anhängig (Abs.
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Durch seine Wehrdienstsenate wird das Bundesverwaltungsgericht zudem als Berufungsgericht gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte tätig.
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Im Zeitraum 1981 bis 1991 waren an zwei der damals drei Truppendienstgerichte insgesamt 47 Disziplinar-Urteile in Zusammenhang mit Homosexualität ergangen, darunter auch Freisprüche.
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Der Grund hierfür liegt darin, dass die Bestrafung durch ein ordentliches Gericht zur Vergeltung und Prävention erfolgt, während das Verfahren vor dem Truppendienstgericht in erster Linie erzieherischen Zwecken dient.
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Das gerichtliche Disziplinarmaßnahmen findet erstinstanzlich vor einem Truppendienstgericht statt, das durch Urteil entscheidet (ff.
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Rechtsgrundlage für die Errichtung der Truppendienstgerichte und ihrer auswärtigen Kammern ist § 69 Abs.
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Beide Maßnahmen können als gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nur durch ein Wehrdienstgericht, in der Regel das erstinstanzliche Truppendienstgericht, verhängt werden und haben ein dreijähriges Beförderungsverbot zur Folge.
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Die Truppendienstgerichte bestehen aus zivilen Berufsrichtern und militärischen Beisitzern.
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Die schwerste, nur durch ein Truppendienstgericht zu verhängende Maßnahme ist die fristlose Entlassung.
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Die Truppendienstgerichte gehören zum Organisationsbereich Rechtspflege des Bundesministeriums der Verteidigung.
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