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So·zi·al·ge·richt N nt

Sozialgericht

[social] welfare tribunal

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nemački

Beim Arbeitsgericht und beim Sozialgericht gehören einer Kammer ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter an, beim Verwaltungsgericht drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter.

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So besteht in sämtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht kein Anwaltszwang (Abs.

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Bereits 1956 wurde er zum Direktor des Sozialgerichts bestellt.

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Neben den Berufsrichtern wirken an österreichischen Arbeits- und Sozialgerichten auch fachkundige Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter an der Rechtsprechung mit.

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Zuvor war das Berliner Sozialgericht von 1954 bis 1968 im Haus des ehemaligen Reichsversicherungsamts am Reichpietschufer untergebracht.

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In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

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Das Sozialgericht entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die enumerativ in Abs.

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Die Sozialgerichte sind ebenfalls für Streitigkeiten zwischen den so genannten Leistungserbringern der Sachleistungen und den Pflegeversicherungen zuständig.

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Sie bietet ihren Mitgliedern Rechtsschutz in allen Streitfällen vor den Arbeits- und Sozialgerichten.

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1 weisen den Arbeits- und Sozialgerichten die Entscheidung über andere bürgerlich-rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, wie Streitigkeiten unter Kollegen, zu.

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