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Richt·li·ni·en·kom·pe·tenz N f ECON

Richtlinienkompetenz

authority to establish guidelines

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nemački

Dienstleistungsstellen benötigen in manchen Fällen auch das Recht zur Vorgabe von Richtlinienkompetenzen.

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Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler besitzt er keine Richtlinienkompetenz gegenüber den Ministern.

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Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich.

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Sie ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der ausführenden Gewalt zuständig, insbesondere verfügt der Regierungschef über die allgemeine Richtlinienkompetenz (Artt.

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Als oberstes Entscheidungsgremium des Zentralrats hat sie die Richtlinienkompetenz, das Haushaltsrecht und kontrolliert die Arbeit des Präsidiums.

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Als Mitglied der Bundesregierung untersteht der Bundesumweltminister dem Bundeskanzler und ist in der Ausübung seiner Tätigkeiten wie jeder Bundesminister an dessen Richtlinienkompetenz gebunden.

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Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ist dann nicht von Bedeutung.

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Im Vergleich zu den anderen Landesregierungen ist der Charakter des Senats als Kollegialorgan ausgeprägt; der Präsidenten des Senats hat keine formale Richtlinienkompetenz.

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Der Präsident hat zwar formal keine Richtlinienkompetenz für die Regierung, die er aber politisch durchaus ausübt.

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Die Richtlinienkompetenz als spezifische Entscheidungskompetenz legt fest, dass der Stelleninhaber Richtlinien an nachgeordnete Bereiche erlassen darf.

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