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Rechts·mit·tel·ver·zicht N m LAW

Rechtsmittelverzicht

waiver of legal remedy

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nemački

Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.

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Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.

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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.

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Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.

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Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.

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Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.

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Dabei ist der Rechtsmittelverzicht regelmäßig als zulässig zu betrachten.

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Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.

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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.

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