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Rechts·aus·schuss N m

Rechtsausschuss

judicial committee

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Der Rechtsausschuss beobachtet die Entwicklungen in der Rechtspolitik.

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Der Rechtsausschuss besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern sowie drei Stellvertretern, die alle Einzelmitglieder eines Mitgliedsvereins sein müssen.

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Im Landtag war er unter anderem im Eingaben- sowie im Innen- und Rechtsausschuss tätig.

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Im Landtag arbeitete er unter anderem im Prüfungs- und Rechtsausschuss mit.

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Für ihre Fraktion ist sie des Weiteren Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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Durch ihre Mitgliedschaft im Bundesrat – insbesondere in dessen Rechtsausschuss – wirken die Justizminister an der Gesetzgebung des Bundes mit.

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Er gehörte zunächst dem Rechtsausschuss und später dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Haushaltsausschuss an.

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Der Rechtsausschuss hatte bemängelt, dass der Gesetzentwurf wesentliche Forderungen des Bundesrates nicht berücksichtigt habe.

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Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hatte die Ablehnung empfohlen.

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2009 bis 2011 gehörte er dem Rechtsausschuss an; ab 2011 war er wieder Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

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