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Pro·zess·ur·teil N nt LAW

Prozessurteil

judgment [on procedural grounds]

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nemački

Ist eine Klage unzulässig, dann ergeht ein Prozessurteil.

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Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.

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Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.

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Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.

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Weiter zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von Prozessurteil und Sachurteil.

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3 StPO, im Zivilverfahren durch ein Prozessurteil.

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Wird ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung aus prozessualen Gründen wegen eines Verfolgungshindernisses eingestellt, ergeht die Entscheidung dagegen durch Prozessurteil (Einstellungsurteil, Abs.

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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung, ist die Klage unzulässig und wird durch Prozessurteil abgewiesen.

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Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

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Zudem kann ein reines Prozessurteil ergehen, das auf Verfahrenseinstellung oder Verwerfung lautet.

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