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Pa·tent·ver·let·zer N m

Patentverletzer

infringer of a patent

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nemački

Handelt der Täter (Patentverletzer) gewerbsmäßig, so erhöht sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 142 Abs.

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Wenn ein Patent einen Stoffschutz beinhaltet, ist es für den Patentanmelder relativ einfach, einem vermeintlichen Patentverletzer die Patentverletzung präzise mit den Methoden der analytischen Chemie nachzuweisen.

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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.

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Ferner konnten die Patentverletzer die Dauer der Verfahren für die Entwicklung von Umgehungstechniken nutzen.

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